Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

An der Sommersession 2021 hat der Nationalrat über die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ (Transparenz-Initiative) debattiert und wie der Ständerat vor ihm die Ablehnung der Initiative empfohlen. Hier mein Votum für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung: Ich stecke derzeit mitten in einem kantonalen Abstimmungskampf. Es ist die erste Abstimmung, die dem neuen Transparenzgesetz […] » Weiterlesen

Das Terrorismus-Gesetz ist für einen Rechtsstaat unwürdig und gefährlich

Mit dem Terrorgesetz macht die Schweiz einen Schritt weg vom Rechtsstaat, hin zum Polizeistaat. Das Anliegen des Gesetzes mag verlockend klingen. Wer ist schon dagegen, etwas gegen Terrorismus zu unternehmen? Der Begriff Terrorismus ist aber höchstgradig schwammig, wird gerne als Killerargument ins Feld geführt und kann willkürlich angewendet werden. Genau das tun autoritäre Polizeistaaten. Die […] » Weiterlesen

Es geht um mehr als Kostenwahrheit, Arbeitsplätze und Innovation

Mit dem CO2-Gesetz stimmen wir am 13. Juni über ein gut schweizerisch austariertes Umweltgesetz ab. Die Zustimmung ist von enormer Wichtigkeit. Natürlich, weil wir damit über kurz oder lang die gesamte Energie erneuerbar in der Schweiz erzeugen, anstatt jedes Jahr in Abhängigkeit für 8 Milliarden Franken Erdöl und Erdgas zu importieren. Logisch, dass dies einen […] » Weiterlesen

Dealmaking unter der Bundeshauskuppel

Feilschen bis es passt mit SVP-Kollege Franz Grüter, Keystone Dass sich drei Tage nach einer Volksabstimmung alle Parteien auf einen Plan B einigen, das hat es wohl noch nicht gegeben. Das überraschend hohe Nein zum E-ID Gesetz war nicht nur das weltweit erste Volksverdikt über ein digitales Thema. Es war auch ein klares Zeichen an […] » Weiterlesen

Willkommensrede Swiss Cyber Security Days 2021

Liebe Konferenzbesucher, liebe Mitgestalterinnen einer Cyber-sicheren Schweiz Mit der Pandemie sind auf viele Unternehmen völlig neue Herausforderungen richtiggehend heruntergebrochen. Gerade in der Art wie zusammengearbeitet wird, wurden viele alte Zöpfe über Nacht infrage gestellt. Home-Office, Bring-your-own-device und Verwaltungsratssitzungen im T-Shirt mit wackeligem Bild aus dem Wohnzimmer. Dinge, die sich viele Menschen im 2019 nur gedanklich vorstellen […] » Weiterlesen

Arbeiten beim Bund wird nachhaltiger

Am 8. März 2021 hat der Nationalrat die Motion der Finanzkommission für dezentrales Arbeiten beim Bund, insbesondere in Co-working-Räumen oder zu Hause, angenommen. Da ich die Motion bei der Finanzkommission eingereicht hatte, hätte ich sie im Nationalrat vorstellen sollen. Wie es der Zufall wollte, war die Behandlung der Motion an der längsten Sitzung der Geschichte […] » Weiterlesen

Es ist einen Versuch wert, das neue Jahr mit Optimismus zu beginnen

Solange es der Sache dient… Wenn ich in meinem ersten Jahr in Bundesbern etwas gelernt habe, dann dass es oft nur darauf ankommt, wer eine Forderung vertritt, nicht was sie beinhaltet. Aktuelles Beispiel: meinem Antrag im COVID-Gesetz, Menschen mit prekären Einkommen unter 4000 Franken bei Kurzarbeit nicht 80% sondern 100% Entschädigung auszuzahlen, folgten die Bürgerlichen […] » Weiterlesen

NEIN zum E-ID-Gesetz!

Am 7. März 2021 stimmt die Bevölkerung über den digitalen Schweizer Pass ab. Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten. An der Medienkonferenz «NEIN zum E-ID-Gesetz» am […] » Weiterlesen

Einkommen unter 4000 Franken sollen 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung erhalten

Der Nationalrat hat am 1. Dezember 2020 verschiedene Änderungen des im September beschlossene Covid-19 Gesetz beraten. Hier mein Votum zu meinem Minoritätsantrag zur Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen: Einkommen unter 4000 Franken sollen 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung erhalten Vergangene Woche konnte man in den Medien lesen, dass ein durchschnittlicher Haushalt in der Schweiz rund 1500 […] » Weiterlesen

„Wir sollten uns auf das Menschsein spezialisieren.“

Wie steht es um die Zukunftschancen des Erfolgsmodells Schweiz? Gut, meint der Politiker und Unternehmer Gerhard Andrey. Allerdings könnten wir unsere Trefferquote durchaus noch erhöhen, wenn wir die Chancen systematischer und nicht bloss opportunistisch zu nutzen wüssten. Das ganze Interview von SKO Swiss Leaders kann hier gelesen werden. » Weiterlesen