Während der Sommersession 2021 habe ich mit breiter, bürgerlicher Unterstützung ein Postulat eingereicht, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen. So wird der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie die höchsten Kader der Finanzinstitute zu stärkerer individuellen Verantwortungsübername verpflichtet werden können. Es geht mir darum, die Vertrauenswürdigkeit in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken und dessen […] » Weiterlesen

Kampagnenbild Initiative Grundeinkommen 2016 Ist nun der Staat liberal, der passgenau und bürokratisch Sozialhilfe zuzusprechen versucht und Arbeitsintegration orchestriert oder der, der unbedingt Notwendiges bedingungslos sichert? Leistet bezahlte Arbeit grösseren gesellschaftlichen Nutzen als unbezahlte? Sind Rentnerinnen und Rentner eine Population, an welcher die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte eines Grundeinkommens ableitet werden könnten? Woher kommt Kaufkraft, […] » Weiterlesen

Von Taiwan über Oman bis Fiji: die Banken-Schlagzeile geht um die Welt. (Auszug Resultate Suchmaschine) Ich bin ein unverbesserlicher Optimist und überzeugt, dass wir auch nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes realpolitisch vorwärts kommen können. Haben wir im Nationalrat doch in der Woche nach dem Abstimmungssonntag eine Förderung der erneuerbaren Energien beschlossen, welche der Leistung von […] » Weiterlesen

An der Sommersession 2021 hat der Nationalrat über die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ (Transparenz-Initiative) debattiert und wie der Ständerat vor ihm die Ablehnung der Initiative empfohlen. Hier mein Votum für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung: Ich stecke derzeit mitten in einem kantonalen Abstimmungskampf. Es ist die erste Abstimmung, die dem neuen Transparenzgesetz […] » Weiterlesen

Mit dem Terrorgesetz macht die Schweiz einen Schritt weg vom Rechtsstaat, hin zum Polizeistaat. Das Anliegen des Gesetzes mag verlockend klingen. Wer ist schon dagegen, etwas gegen Terrorismus zu unternehmen? Der Begriff Terrorismus ist aber höchstgradig schwammig, wird gerne als Killerargument ins Feld geführt und kann willkürlich angewendet werden. Genau das tun autoritäre Polizeistaaten. Die […] » Weiterlesen

Mit dem CO2-Gesetz stimmen wir am 13. Juni über ein gut schweizerisch austariertes Umweltgesetz ab. Die Zustimmung ist von enormer Wichtigkeit. Natürlich, weil wir damit über kurz oder lang die gesamte Energie erneuerbar in der Schweiz erzeugen, anstatt jedes Jahr in Abhängigkeit für 8 Milliarden Franken Erdöl und Erdgas zu importieren. Logisch, dass dies einen […] » Weiterlesen

Feilschen bis es passt mit SVP-Kollege Franz Grüter, Keystone Dass sich drei Tage nach einer Volksabstimmung alle Parteien auf einen Plan B einigen, das hat es wohl noch nicht gegeben. Das überraschend hohe Nein zum E-ID Gesetz war nicht nur das weltweit erste Volksverdikt über ein digitales Thema. Es war auch ein klares Zeichen an […] » Weiterlesen

Liebe Konferenzbesucher, liebe Mitgestalterinnen einer Cyber-sicheren Schweiz Mit der Pandemie sind auf viele Unternehmen völlig neue Herausforderungen richtiggehend heruntergebrochen. Gerade in der Art wie zusammengearbeitet wird, wurden viele alte Zöpfe über Nacht infrage gestellt. Home-Office, Bring-your-own-device und Verwaltungsratssitzungen im T-Shirt mit wackeligem Bild aus dem Wohnzimmer. Dinge, die sich viele Menschen im 2019 nur gedanklich vorstellen […] » Weiterlesen

Am 8. März 2021 hat der Nationalrat die Motion der Finanzkommission für dezentrales Arbeiten beim Bund, insbesondere in Co-working-Räumen oder zu Hause, angenommen. Da ich die Motion bei der Finanzkommission eingereicht hatte, hätte ich sie im Nationalrat vorstellen sollen. Wie es der Zufall wollte, war die Behandlung der Motion an der längsten Sitzung der Geschichte […] » Weiterlesen

Solange es der Sache dient… Wenn ich in meinem ersten Jahr in Bundesbern etwas gelernt habe, dann dass es oft nur darauf ankommt, wer eine Forderung vertritt, nicht was sie beinhaltet. Aktuelles Beispiel: meinem Antrag im COVID-Gesetz, Menschen mit prekären Einkommen unter 4000 Franken bei Kurzarbeit nicht 80% sondern 100% Entschädigung auszuzahlen, folgten die Bürgerlichen […] » Weiterlesen