100 Tage nach der Wahl

Anthony Anex/Keystone

Die Wahl in den Nationalrat scheint mir schon ewig lang her. So viel ist geschehen seither. Der Start in meine erste Session war steil und super spannend zugleich. Küsschen hier, Händeschütteln da. Ich war erstaunt, wie viele Parlamentarier*innen ich eigentlich schon kannte. Dass ich dann als Stimmenzähler die Bundesratswahl auszählen durfte, fand ich super! Dass ich die Blochertaste vergessen und fast die erste Abstimmung verpasst hätte, weniger 🙂

Aus der Wintersession
Nach zügiger Vereidigung wurde ohne Umschweife Politik gemacht. Aber ernüchternde. Die Grüne Welle scheint das Bundeshaus eher nur wie eine Brise gestreift zu haben. Überdimensionierte Kampfflugzeug-Boliden sind dem neuen Parlament wichtiger als Finanzmittel für Revitalisierungsprojekte zur Erhaltung der Biodiversität. Zivildienstverschärfung wird als die richtige Massnahme angesehen, um Armeeattraktivität zu fördern. Mit dem Vorwand, etwas für die Energiewende tun zu wollen, wird der Gewässerschutz gelockert.

Aber natürlich gibt es auch Erfreuliches. So wurde die Begrenzungsinitiative von beiden Kammern abgelehnt. Und das neue Parlament will mittlerweile schärfere Regeln für sauberes Trinkwasser. Und zögerlich wird das Thema des intransparenten Lobbyismus angegangen. In diesem Zusammenhang dürfte übrigens auch der ausführliche Bericht über meine Interessenbindungen und Einkünfte interessieren.

Das Parlament ist grüner, ja. Grün aber dann doch noch nicht. Um eine Übersicht der unzähligen Geschäfte zu erhalten, hilft die Sessionszusammenfassung auf parlament.ch.

Vorstösse
Für einen nachhaltigen Finanzplatz habe ich vier Vorstösse orchestriert und zusammen mit Kolleginnen der Fraktion eingereicht. Die Stossrichtung dabei: Den Finanzmarkt über verschiedene Massnahmen auf das Klimaziel, wie es das Pariser Abkommen verlangt, ausrichten. So zum Beispiel für Anleger*innen oder Konsument*innen.

Für die Fraktion werde ich zudem einen Vorstoss vertreten, der einen vorteilhafteren Umgang mit der Schuldenbremse zu Zeiten von Negativzinsen und die Alimentierung eines Klimafonds vorschlägt.

Finanzkommission
Als Mitglied der Finanzkommission hatte ich das Vergnügen, bereits an der ersten Sitzung eine der grössten IT-Beschaffung, die der Bund je getätigt hat, zu beraten. Die Herangehensweise der Verwaltung ist m.E. nicht zeitgemäss und macht den Bund noch stärker von einem einzigen Anbieter abhängig. In der Subkommission werden wir das Geschäft trotz Eintreten glücklicherweise noch genauer anschauen können. Hier die Medienmitteilung zur Januar-Sitzung.

Alles in allem waren es trotz der politisch ernüchternden Realität sehr intensive und unheimlich bereichernde drei Monate. Mit unzähligen Anlässen, Medienauftritten, persönlichen Treffen vom Bundesrat über den Amtsdirektor zu Ratskolleg*innen und Kontakten zu vielen Menschen mit ihren ganz spezifischen Anliegen.

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PS Ich habe etwas geschummelt, es sind bereits 111 Tage vergangen 😉