Klare Transparenzregeln für Blockchain!

An der Sommersession 2020 hat der Nationalrat über die Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (auf Englisch distributed ledger technology) beraten, um der Blockchain-Technologie einen rechtlich sichereren Rahmen zu bieten. Ich habe die Position der Grünen Fraktion präsentiert.

Der Nutzen von Blockchain ist noch überschaubar, hat aber disruptives Potenzial

Nicht selten werden Technologien erfunden, die eine Lösung für ein Problem anbieten, das man danach erst noch suchen muss. Die Blockchain-Technologie hat ein wenig diesen Charakter. Auch elf Jahre nach der Erfindung des Blockchain-Protokolls ist der real geschaffene Nutzen für die Menschen doch sehr überschaubar. Kaum zu zählen ist dafür die Zahl an Negativschlagzeilen: Astronomisch hohe Geldbeträge werden gestohlen oder gehen verloren. Gewisse Blockchains für Bitcoin benötigen so viel Elektrizität wie ganze Nationalstaaten.

Dennoch sind es nicht die Kinderkrankheiten, die bestimmen, welchen Nutzen solche neuen Anwendungen in der Zukunft schaffen werden. Im Alltag und ausserhalb akademischer Kreise schien auch die Erfindung der E-Mail völlig unnütz. Vielen Menschen fiel es sehr schwer, sich vorzustellen, dass ein derart kompliziertes System den Brief ersetzen würde, musste man doch Minuten warten, bis der Computer hochgefahren und die Internetverbindung hergestellt war, bevor man eine E-Mail überhaupt lesen konnte. Ich brauche Ihnen nicht vom Schicksal der E-Mail zu berichten; Sie alle kennen diese Erfolgsgeschichte.

Die Blockchain-Technologie hat ähnlich disruptives Potenzial. Die Möglichkeit, vertrauenswürdige Transaktionen zwischen Parteien zu ermöglichen, die einander fremd sind, ohne dass dafür ein beidseitig anerkannter Intermediär – beispielsweise eine Bank, eine Versicherung oder der Staat – agieren muss, stellt in unzähligen Einsatzgebieten eine bahnbrechende Erfindung dar. Dies ist gerade in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit von Lieferketten, auf eine dezentrale Energieversorgung oder auf eine Demokratisierung des Handels von Vermögenswerten gegeben. Entsprechend ist für uns Grüne klar, dass der Technologie die Grundlage zur Entfaltung gegeben werden muss, auch wenn heute nicht abschliessend beurteilt werden kann, was daraus entstehen wird.

Grüne Fraktion unterstützt Vorlage sowie Anträge der Kommission…

Die grüne Fraktion begrüsst das Bestreben des Bundesrates, die Rahmenbedingungen für die Blockchain- bzw. die DLT-Technologien jetzt zu klären. Den Ansatz, der dabei gewählt worden ist, finden wir attraktiv: Es soll kein neues Gesetz geschaffen werden, sondern neun bestehende Gesetze sollen leicht angepasst werden. Es zeigt sich dabei, dass Blockchain regulatorisch mit einer traditionellen Brille betrachtet und dennoch vollständig geregelt werden kann. Es wird also dort geregelt, wo Regeln nötig sind.

Dementsprechend unterstützt die grüne Fraktion die Vorlage sowie die Anträge der Kommission inklusive der Minderheiten.

… mais il faut des obligations de transparence!

Ce qui nous manque, cependant, ce sont les obligations de transparence. Il est utile d’être explicite dans cette loi à cet égard, afin de fournir aux utilisateurs et utilisatrices des services de blockchain des informations nécessaires et faciles à comprendre pour qu’une décision éclairée pour ou contre un produit soit possible. En particulier, il convient de déclarer comment les fournisseurs d’applications de la blockchain peuvent protéger leurs clients contre la perte des données d’accès. La technologie de la blockchain est fondamentalement différente des autres systèmes où l’accès est généralement garanti par des intermédiaires.

Il convient également de préciser qui peut modifier les règles d’une application blockchain et dans quelles conditions. Il est également très important de savoir quel type de mécanisme de consensus est utilisé. Cela donne une indication de la consommation d’énergie d’une transaction sur une technologie spécifique. Nous avons formulé une minorité à cet effet dont nous discuterons plus tard.
Nous soutiendrons également les propositions de la minorité Bendahan, d’autant plus qu’elles visent elles aussi à offrir aux utilisateurs et utilisatrices de la technologie de la blockchain davantage de possibilités de protection.

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