NEIN zum E-ID-Gesetz!

Am 7. März 2020 stimmt die Bevölkerung über den digitalen Schweizer Pass ab. Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten. An der Medienkonferenz «NEIN zum E-ID-Gesetz» am 14. Dezember 2020 hielt ich folgendes Votum:

Mesdames et Messieurs, je m’engage pour une identification électronique.

Il est donc frustrant de devoir m’opposer aujourd’hui au projet de loi sur l’identification électronique adopté par le Parlement au cours de la dernière législature. En tant qu’entrepreneur numérique, je suis bien conscient de l’importance d’un passeport numérique, d’une carte d’identité numérique. Parce que la numérisation, qui a désormais envahi presque tous les domaines de la vie, signifie que nous devons nous identifier tous les jours sur Internet pour obtenir un service ou faire des démarches administratives. Souvent inconsciemment et surtout beaucoup plus souvent que dans le monde analogique, aujourd’hui disparu. Cette circonstance a été exploitée par les grandes entreprises technologique à leur avantage. Elles se sont ainsi transformées en gardiens numériques mondiaux à l’accès à internet. La loi sur l’E-ID veut à présent faire de la privatisation de l’émission d’identités électroniques officielles la norme fixée dans la loi.

Die Befürworter der privaten E-ID werden in der Kampagne versuchen glaubhaft zu machen, dass der Staat sehr wohl eine Rolle spielen werde und viele der privaten Unternehmen ja auch staatsnah seien, weshalb allfällige Privatisierungsbedenken unbegründet seien. Was dabei völlig ausgeblendet wird ist, dass neben den Schweizer Firmen durchaus auch Tech-Giganten eine Zulassung für das Ausstellen einer E-ID erhalten könnten, sofern sie die gleichen rechtlichen Kriterien wie die Schweizer Unternehmen erfüllen. Der Staat würde auch dann nur im Hintergrund stehen, weil er sich zum reinen Datenlieferanten degradieren lässt.

Die Privatisierung der E-ID kommt einer Bankrotterklärung des digitalisierten Staates gleich.

Denn die Herausgabe einer elektronischen Identität durch den Staat ist nämlich ein Kernelement einer zeitgemässen, digitalisierten Schweiz und ist nicht Kür, sondern Pflicht. Nur wenn der Staat diese hoheitliche Grundaufgabe auch digital wahrnehmen kann, ist er gerüstet für die Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters.

Mit diesem Gesetz werden Weichen für Jahrzehnte gestellt. Auch wenn ich selber ungeduldig auf eine E-ID warte, halte ich diese Extrarunde für ein besseres, zukunftsfähiges Gesetz für unabdingbar!

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