Dealmaking unter der Bundeshauskuppel

Feilschen bis es passt mit SVP-Kollege Franz Grüter, Keystone

Dass sich drei Tage nach einer Volksabstimmung alle Parteien auf einen Plan B einigen, das hat es wohl noch nicht gegeben. Das überraschend hohe Nein zum E-ID Gesetz war nicht nur das weltweit erste Volksverdikt über ein digitales Thema. Es war auch ein klares Zeichen an die Politik, nun ein besseres Projekt anzustossen. Wir Gewinner*innen des Referendums haben den Ball aufgenommen und mit den unterlegenen Parteien das Gespräch gesucht. Nach intensivem Feilschen konnten wir gemeinsam eine Neuauflage für eine vertrauenswürdige und jetzt staatliche E-ID einreichen. Dieses Feilschen mit Kolleg*innen aus allen Fraktionen prägte meine Frühlingssession und hat mir unheimlich Spass gemacht!

Intensiv war auch die längste Debatte der Geschichte des Bundesparlaments. Bis lang in die Nacht hinein Antrag um Antrag – zuweilen auch abstruse – behandeln, um das COVID-19-Gesetz einmal mehr an die immer noch angespannte Lage anzupassen. Und vor allem, um die unbedingt notwendigen finanziellen Unterstützungsmassnahmen zu verabschieden.

Hingegen wurde die Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft abgewürgt und damit der Kuhhandel – das Nein zur Konzernverantwortung für eine Sistierung der Agrarpolitik – zwischen Agrarindustrie und Wirtschaftsverbänden eingelöst. Solche undemokratische Deals sind schädlich. Nun wird eine Zustimmung zu den Agrarinitativen umso wichtiger.

Und apropos Abstimmung. Hier meine Empfehlung für die Abstimmung im Juni in komprimierter Form: Nein zum Terrorismusgesetz, weil Menschen nicht weggesperrt werden dürfen, noch bevor sie eine Straftat begangen haben. Ja zum COVID-19-Gesetz, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. Ja zur Pestizidinitiative, weil das gravierende Artensterben nicht weitergehen darf. Ja zur Trinkwasseriniative, welche die Pestizidinitative ergänzt. Ja zum CO2-Gesetz, um endlich mit konkreten Massnahmen dem Klimawandel zu begegnen und von der Erdölabhängigkeit wegzukommen.
Kantonal werden wir unter anderem noch die Gelegenheit haben, mit einer Investition die lang ersehnte Entfaltung des blueFACTORY-Areals zu ermöglichen, deshalb ja zu blueFACTORY.

Zurück zur Session: Eine gute Zusammenfassung findest du auf der Parlamentswebsite. Mein persönlicher Fokus war Digitalisierung, die den Menschen ins Zentrum stellt. Neben der E-ID habe ich mich dem Thema der Barrierefreiheit im Internet für Menschen mit Behinderungen angenommen.

Ich wünsche dir einen schönen Frühling und uns allen hoffentlich bald wieder einen entspannteren Alltag.

Gerhard

PS Wer sich für meine Interessenbindungen und finanziellen Abhängigkeiten interessiert, wird auf der Seite zur Transparenz fündig.