Zu Beginn der Legislatur habe ich ausführlich darüber berichtet, welche Interessen mich binden und wo sich allenfalls Konflikte mit meinem Nationalratsmandat ergeben könnten. Und ich habe auch erklärt, wie ich damit umzugehen denke: Wo ich einen potentiellen Konflikt nicht vermeiden kann, kommuniziere ich transparent. Was ich hiermit im Zusammenhang mit der E-ID tue.

Im März 2021 wurde das E-ID Gesetz wuchtig abgelehnt. Dafür habe ich mich an vorderster Front eingesetzt. Schon vor der Abstimmung bin ich auf unsere unterlegenen, bürgerlichen Ratsmitglieder zugegangen, um einen neuen, besseren Anlauf für eine staatliche E-ID aufzugleisen. Das hat wunderbar geklappt, es werden schon diesen Sommer ein neues Gesetz vernehmlasst und der Bund macht bereits Pilotprojekte.

Womit ich beim potentiellen Konflikt angelangt bin: Unsere Firma Liip hat bereits vor meiner Wahl in den Nationalrat für das Bundesamt für Informatik (BIT) gearbeitet. Das BIT ist derzeit an der Umsetzung von Pilotprojekten für eine staatliche E-ID und hat zur Unterstützung  verschiedene Firmen mandatiert. Liip ist nun nicht direkt Vertragspartnerin, aber eine andere beteiligte Firma leiht einen Kollegen von Liip für diese Arbeiten aus. Auch wenn unsere Firma nicht direkt involviert ist, so ist sie es über Umwege. Es gibt also eine Verbindung: Nationalrat Andrey macht Vorstoss, seine Firma erhält Auftrag.

Ich werde mich operativ nicht einmischen und im Verwaltungsrat werden in der Regel auch keine Beschlüsse im Zusammenhang mit Projekten gefällt. Falls dies der Fall sein sollte, würde ich in den Ausstand treten.

Auch wenn ich die Angelegenheit als materiell völlig unproblematisch einordne, kann ich die Verbindung nicht negieren. Damit muss ich umgehen, weil wie gesagt, ein vielfältig engagiertes Leben ohne Interessenskonflikte gibt es nicht.