Vertrauenswürdige staatliche E-ID

Nur drei Tage nach dem NEIN zum E-ID Gesetz im März 2021 konnte ich eine mehrfach gleichlautende Motion für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID aus allen Fraktionen einreichen (siehe auch Dealmaking unter der Bundeshauskuppel). Nun hat der Nationalrat als erstbehandelnder Rat die Motion mit grosser Mehrheit angenommen. Hier mein Votum dazu: Die E-ID als Fundament digitaler […] » Weiterlesen

Mehr Verantwortungsübernahme für Finanzkader

Während der Sommersession 2021 habe ich mit breiter, bürgerlicher Unterstützung ein Postulat eingereicht, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen. So wird der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie die höchsten Kader der Finanzinstitute zu stärkerer individuellen Verantwortungsübername verpflichtet werden können. Es geht mir darum, die Vertrauenswürdigkeit in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken und dessen […] » Weiterlesen

Grundeinkommen undogmatisch diskutieren

Kampagnenbild Initiative Grundeinkommen 2016 Ist nun der Staat liberal, der passgenau und bürokratisch Sozialhilfe zuzusprechen versucht und Arbeitsintegration orchestriert oder der, der unbedingt Notwendiges bedingungslos sichert? Leistet bezahlte Arbeit grösseren gesellschaftlichen Nutzen als unbezahlte? Sind Rentnerinnen und Rentner eine Population, an welcher die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte eines Grundeinkommens ableitet werden könnten? Woher kommt Kaufkraft, […] » Weiterlesen

Von Taiwan über Oman bis Fiji: die Banken-Schlagzeile geht um die Welt

Von Taiwan über Oman bis Fiji: die Banken-Schlagzeile geht um die Welt. (Auszug Resultate Suchmaschine) Ich bin ein unverbesserlicher Optimist und überzeugt, dass wir auch nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes realpolitisch vorwärts kommen können. Haben wir im Nationalrat doch in der Woche nach dem Abstimmungssonntag eine Förderung der erneuerbaren Energien beschlossen, welche der Leistung von […] » Weiterlesen

Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

An der Sommersession 2021 hat der Nationalrat über die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ (Transparenz-Initiative) debattiert und wie der Ständerat vor ihm die Ablehnung der Initiative empfohlen. Hier mein Votum für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung: Ich stecke derzeit mitten in einem kantonalen Abstimmungskampf. Es ist die erste Abstimmung, die dem neuen Transparenzgesetz […] » Weiterlesen

Arbeiten beim Bund wird nachhaltiger

Am 8. März 2021 hat der Nationalrat die Motion der Finanzkommission für dezentrales Arbeiten beim Bund, insbesondere in Co-working-Räumen oder zu Hause, angenommen. Da ich die Motion bei der Finanzkommission eingereicht hatte, hätte ich sie im Nationalrat vorstellen sollen. Wie es der Zufall wollte, war die Behandlung der Motion an der längsten Sitzung der Geschichte […] » Weiterlesen

Es ist einen Versuch wert, das neue Jahr mit Optimismus zu beginnen

Solange es der Sache dient… Wenn ich in meinem ersten Jahr in Bundesbern etwas gelernt habe, dann dass es oft nur darauf ankommt, wer eine Forderung vertritt, nicht was sie beinhaltet. Aktuelles Beispiel: meinem Antrag im COVID-Gesetz, Menschen mit prekären Einkommen unter 4000 Franken bei Kurzarbeit nicht 80% sondern 100% Entschädigung auszuzahlen, folgten die Bürgerlichen […] » Weiterlesen

NEIN zum E-ID-Gesetz!

Am 7. März 2021 stimmt die Bevölkerung über den digitalen Schweizer Pass ab. Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten. An der Medienkonferenz «NEIN zum E-ID-Gesetz» am […] » Weiterlesen

Einkommen unter 4000 Franken sollen 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung erhalten

Der Nationalrat hat am 1. Dezember 2020 verschiedene Änderungen des im September beschlossene Covid-19 Gesetz beraten. Hier mein Votum zu meinem Minoritätsantrag zur Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen: Einkommen unter 4000 Franken sollen 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung erhalten Vergangene Woche konnte man in den Medien lesen, dass ein durchschnittlicher Haushalt in der Schweiz rund 1500 […] » Weiterlesen

„Wir sollten uns auf das Menschsein spezialisieren.“

Wie steht es um die Zukunftschancen des Erfolgsmodells Schweiz? Gut, meint der Politiker und Unternehmer Gerhard Andrey. Allerdings könnten wir unsere Trefferquote durchaus noch erhöhen, wenn wir die Chancen systematischer und nicht bloss opportunistisch zu nutzen wüssten. Das ganze Interview von SKO Swiss Leaders kann hier gelesen werden. » Weiterlesen