Vorstösse

Bild: Béatrice Devènes

Parlamentarische Vorstösse

2020

  • Interpellation: Energieautarke Armee
    Zentrales strategisches Anliegen der Armee ist maximale Autonomie, um im Krisenfall funktionieren zu können. Zurzeit ist die Mobilität und damit die Handlungsfähigkeit der Armee fast vollständig von fossilen Brennstoffen abhängig. Im Bereich dieser nicht erneuerbaren Betriebsmittel stellt sich die Frage, inwiefern mit der Lagerung, auf Erdöl basierender und damit endlicher Rohstoffe, die Funktionstüchtigkeit der Armee langfristig aufrechterhalten werden kann. Angesichts der durch das VBS verursachten hohen Emissionen wäre es auch in Friedenszeit sinnvoll, eine vollständige Substitution durch erneuerbare Betriebsmittel anzustreben. Durch die vorhandene, grosse kritische Masse des VBS hätte eine solche strategische Entscheidung eine beträchtliche Signalwirkung auf die Industrie.
    1. Inwiefern teilt der Bundesrat diese Analyse und die Folgerung, dass die Armee mittelfristig vollständig auf erneuerbare Treibstoffe setzen muss?
    2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, Mittel aus Offsetgeschäften in Industrien, die sich bspw. der Entwicklung erneuerbarer Energieträger wie Synfuels oder Wasserstoff und damit verbundenen Antriebstechniken für die Luftfahrt und andere Mobilitätsformen verschreiben, zu lenken?

 

  • Interpellation: Mit Schweizer Holzbau einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Speicherung von CO2 leisten
    Dank einer sehr gut ausgebildeten, innovativen Holzbaubranche und dank neuer Holzverbindungstechnologien sowie angepasster Brandschutznormen ist in den letzten Jahrzehnten ein eigentlicher Boom beim Bauen mit Holz in der Schweiz im Gange. Insbesondere werden in zunehmendem Masse auch öffentliche Gebäude mit Holz gebaut, womit ein wichtiger ökologischer Beitrag geleistet wird, insbesondere in der langfristigen Speicherung von CO2.
    Zu einem beträchtlichen Teil und wegen fehlenden Industriekapazitäten basiert dieser Boom jedoch weitgehend auf importierten Holzbauprodukten. Diese Entwicklung führte zu einer stetigen Abnahme bei der einheimischen Stammholznutzung und deren Verarbeitung in der Schweiz.
    Mit sechs pointierten Fragen wird der Bundesrat aufgefordert, die Nutzung von Schweizer Holz in der Baubranche zu fördern.

 

 

  • Anfrage: Datenschutz beim backward contact tracing
    Das sogenannte backward contact tracing kann mit skalierbaren digitalen Mitteln (Apps) kantonsübergreifende Infektionsherde effizient eindämmen. Mit einem Wildwuchs an datenschützerisch bedenklicher Apps wird derzeit versucht, zu diesem Zweck Registrierungspflichten umzusetzen. Wie beurteilt der Bundesrat in Anbetracht dieses Umstands die Integration der datenschützerisch starken, durch die EPFL vorgeschlagene Lösung NotifyMe und deren Integration in SwissCovid?

 

  • Motion der Finanzkommission: Die COVID-19 Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltiger zu gestalten
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze für das Bundespersonal die positiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekte durch mehr dezentrales Arbeiten – insbesondere in Co-Working-Räumen und zu Hause – als wesentliche Kriterien einzubeziehen.
    Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung sollen die Auswirkungen des Arbeitens für den Bund auf den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität, insbesondere im Zusammenhang mit den Pendlerströmen und der regionalen Entwicklung einbezogen werden.
    Der Bundesrat erarbeitet dazu einen verbindlichen Umsetzungsplan und Zielgrössen.

 

  • Motion der Finanzkommission: Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung
    Am 6. Oktober 2020 hat die Finanzkommission einstimmig eine Motion beschlossen, die ich via Subkommission 1 in die Finanzkommission eingereicht hatte. Der Bundesrat wird beauftragt, einen zentralen, standardisierten Zugang im Sinne eines „Daten Hub“ zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung zu schaffen. Mittels interoperablen, maschinenlesbaren und auf offenen Standards basierenden Echtzeit-Schnittstellen (sogenannte Microservices und APIs) soll der digitale Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden.
    Ein moderner „Daten Hub“ verbessert die Voraussetzungen für E-Government Vorhaben und die Beziehung der Staatsebenen mit der Zivilgesellschaft und den Unternehmen. Er hilft insbesondere auch das „Once-Only“-Prinzip zu realisieren, sodass Bürger*innen und Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur einmal mitteilen müssen.
    Der Nationalrat wird die Motion an der Frühlingssession 2021 behandeln.
    Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    Der Nationalrat hat die Motion am 17.12.2020 angenommen.
    SRF Rendez-vous, 16.12.2020, Bundesverwaltung soll transparenter werden

 

  • Interpellation: Nachhaltigkeit im Finanzsektor
    Der Bundesrat hat im Juni 2020 einen Bericht und Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet. Darin definiert er das Ziel, die Schweiz als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen zu positionieren. Die Bedeutung der Finanzwirtschaft für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeits- und Umweltziele wird im Bericht zwar grundsätzlich anerkannt, fällt aber gegenüber dem Ziel der Erhaltung bzw. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes klar zurück. Ausserdem geht der Bericht nicht auf die Problematik des Biodiversitätsverlusts ein. Im Nachgang haben PwC Schweiz und WWF Schweiz im September 2020 eine Strategie für einen nachhaltigen Schweizer Finanzplatz veröffentlicht. Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:
    1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass der Bundesratsbericht zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor die Wirkungsperspektive vernachlässigt und die Biodiversitätsthematik komplett ausblendet?
    2. Ist er bereit, diese fehlenden Aspekte in die Vertiefungsarbeiten, die derzeit unter der Federführung des SIF laufen, aufzunehmen?
    3. Was hält der Bundesrat von den in der PwC/WWF -Strategie formulierten Zielsetzungen bis 2030 und 2050?
    4. Inwiefern sieht der Bundesrat in den von PwC/WWF vorgeschlagenen Massnahmen einen Beitrag zu den eigenen Umweltzielen, insbesondere zum Klimaziel von Netto-Null Emissionen bis 2050?
    Der Bundesrat hat am 18.11.2020 zur Interpellation Stellung genommen.

 

  • Interpellation: Mit Covid-19-Krediten Investitionen in die Energiewende ermöglichen
    Mit den Covid-19 Krediten ist in Rekordzeit ein Werkzeug entstanden, welches unzählige Firmen unbürokratisch mit Liquidität versorgen konnte. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat diese Massnahme umzubauen, um eine mögliche Investitionsschwäche der Unternehmen zu verhindern und dabei den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen und krisensicheren Wirtschaft zu fördern?
    Stellungnahme des Bundesrates: Das COVID-Bürgschaftsregime eignet sich nicht als Förderinstrument zu Gunsten von Investitionen in den Klima- oder Energiebereich und kann durch eine gezielte alternative Ausgestaltung auch nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten zu einem solchen Instrument umgewandelt werden. Die Umsetzung solch konkreter Ziele würde eine individuelle Prüfung der Subventionsberechtigung im Einzelfall nötig machen. Zudem besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten und es würden Doppelspurigkeiten zu bestehenden Instrumenten des Bundes geschaffen. Aus den genannten Gründen erachtet der Bundesrat den Umbau der COVID-Kredite in ein Instrument zur Förderung von Investitionen in die Energiewende weder als nötig noch als zielführend.
    Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat erachtet den Umbau der COVID-Kredite in ein Instrument zur Förderung von Investitionen in die Energiewende weder als nötig noch als zielführend. Das COVID-Bürgschaftsregime eignet sich nicht als Förderinstrument zu Gunsten von Investitionen in den Klima- oder Energiebereich und kann durch eine gezielte alternative Ausgestaltung auch nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten zu einem solchen Instrument umgewandelt werden. Die Umsetzung solch konkreter Ziele würde eine individuelle Prüfung der Subventionsberechtigung im Einzelfall nötig machen. Zudem besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten und es würden Doppelspurigkeiten zu bestehenden Unterstützungsinstrumenten des Bundes geschaffen.

 

  • Interpellation: Finanzielle Risikokategorien für Biodiversitätsverluste
    Gemäss Berichten des World Economic Forums nehmen die Risiken des Biodiversitätsverlustes in der Wahrscheinlichkeit und der Tragweite zu. Biodiversitätsverlust führt gemäss WEF zu Unterbrüchen in Lieferketten, einem Kollaps des weltweiten Ernährungssystems und hohen Gesundheitskosten. Hochgerechnet ist gemäss Bericht mit Ernteausfällen im Wert von bis zu 577 Milliarden US Dollars jährlich zu rechnen. Ende Januar 2020 hat PwC in ihrem Bericht „Nature is too big to fail“ das Thema Biodiversitätsrisiken auch aufgegriffen und vier Kategorien für biodiversitätsrelevante Finanzrisiken vorgeschlagen: Transitionsrisiken, Physische Risiken, Reputationsrisiken und Systemrisiken. Obwohl die finanziellen Risiken, welche der Klimawandel auslöst, zunehmend anerkannt werden, besteht ein grosser Aufholbedarf im Bereich des Biodiversitätsverlustes. Der Bundesrat wird angefragt:
    1. Teilt der Bundesrat die Ansicht des WEF 2020 Global Risks Report, dass Biodiversitätsverluste in ihrer Wahrscheinlichkeit und Tragweite die Schweizer Wirtschaft und demnach die Schweizer Finanzakteure signifikant schädigen?
    2. Wie beurteilt er die vier Risikokategorien zu den Biodiversitätsrisiken?
    3. Welche Massnahmen plant er, um diesen Risiken zu begegnen?
    Stellungnahme des Bundesrates: Der Finanzsektor ist den globalen Biodiversitätsrisiken ausgesetzt, weil Schweizer Finanzinstitutionen international in Sektoren wie beispielsweise die Agrarindustrie investieren, welche auf natürliche Produktionsgrundlagen angewiesen und daher sehr direkt vom Biodiversitätsverlust betroffen sind. Die vier Risikokategorien beurteilt der Bundesrat allesamt als potenziell relevant. Er hält es für sinnvoll, dass die Finanzmarktteilnehmer Biodiversitätsrisiken auf ihre Wesentlichkeit prüfen und entsprechend in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Bei den Massnahmen verweist der Bundesrat auf die Ziele der am 24. Juni 2020 vom Bundesrat verabschiedeten Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor.
    In der Fragestunde der Herbstsession 2020 habe ich nachgefragt, ob bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf die Biodiversität transparent dargelegt und berücksichtigt würden.
    Antwort der Bundespräsidentin: Die Transparenz ist noch nicht in allen Bereichen erreicht. Der Bundesrat führt diese Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität weiter. Als Teilmassnahme des Aktionsplans ist auch eine Evaluation der Auswirkungen der Bundessubventionen auf die Biodiversität vorgesehen, die insbesondere Reformvorschläge zur Behebung von Fehlanreizen beinhalten wird. Die Arbeiten hierzu wurden kürzlich in Zusammenarbeit mit verschiedenen involvierten Bundesstellen gestartet.

 

  • Postulat: Förderung von regionalem Coworking
    Der Bundesrat wird beauftragt, marktwirtschaftliche Lösungen zur Förderung von regionalem Coworking zu prüfen. Ein Bericht soll Massnahmen aufzeigen, welche die Schaffung von mindestens 100 000 regionalen Gemeinschaftsarbeitsplätzen bis 2030 ermöglichen, die einen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen stiften.
    Stellungnahme des Bundesrates: Den Aufbau einer bestimmten Anzahl von Gemeinschaftsarbeitsplätzen anzustreben, erachtet der Bundesrat als nicht sinnvoll. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass sich die zunehmende Nachfrage auch in einem steigenden Angebot niederschlägt. Der Aufbau von 100’000 regionalen Gemeinschaftsarbeitsplätzen bis 2030 wäre mit dem Risiko von Fehlallokationen verbunden. Deshalb und aufgrund der auf Bundesebene bereits laufenden Arbeiten erachtet der Bundesrat die Erstellung des beantragten Berichtes als nicht zielführend.

 

  • Postulat: Wege, die die SNB in der Covid-19-Krise beschreiten könnte
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und den Kantonen zu prüfen, welche Möglichkeiten die SNB hat, mit einer ausserordentlichen Finanzintervention zur Bewältigung der Covid-19-Krise beizutragen. Hier die drei einfachsten Wege, wie die BNS ihren Beitrag leisten könnte:
    1. Sie könnte während zwei oder drei Jahren öfter Zahlungen aus der Ausschüttungsreserve, die heute 84 Milliarden schwer ist, an Bund und Kantone ausrichten, beispielsweise könnte sie dafür die Hälfte dieser Reserve einsetzen.
    2. Sie könnte die Zahlungen an Bund und Kantone für die Zeitspannen 2021-25 und 2026-30 von jährlich 4 auf jährlich 8 Milliarden verdoppeln.
    3. Sie könnte nach dem Vorbild der Bank von England einen einmaligen Beitrag aus ihren Eigenmitteln leisten.
    Tagesanzeiger, 29.5.2020, Die Nationalbank muss mehr tun
    SRF1 Echo der Zeit, 6.5.2020, Die Corona-Krise kommt der Schweiz teuer zu stehen
    Blick, 23.4.2020, SNB soll mehr Geld ausschütten
    RTS, 23.4.2020, Faut-il mobiliser les réserves de la BNS?
    Stellungnahme des Bundesrats: Eine zusätzliche Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone, sei es im Rahmen einer Sonderausschüttung oder einer Erhöhung der regulären jährlichen Ausschüttung, wäre grundsätzlich möglich, würde allerdings zulasten des künftigen Ausschüttungspotenzials gehen. Im Zuge der Ausarbeitung der nächsten Gewinnausschüttungsvereinbarung (ab dem Geschäftsjahr 2021) werden EFD und SNB die Frage prüfen, inwieweit sich das mittelfristige Ertrags- und Ausschüttungspotenzial der SNB erhöht hat und ob die Ausschüttung an den Bund und die Kantone gegenüber der Vereinbarung 2016 an die geänderten Umstände anzupassen ist. Von der geregelten Ausschüttung der SNB-Gewinne an Bund und Kantone ist die direkte monetäre Finanzierung von öffentlichen Ausgaben durch die Zentralbank zu unterscheiden. In der Schweiz ist eine derartige monetäre Staatsfinanzierung kein Instrument der Geldpolitik. Sie würde eine Vermischung von Geld- und Finanzpolitik bedeuten, die institutionell fragwürdig und finanzpolitisch nicht notwendig ist.

 

  • Interpellation: Buchführung der SNB
    Nach Aussagen des Eidgenössischen Finanzdepartements behält sich die SNB das Recht vor, die Reserven für die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zum Ausgleich der Währungsschwankungen zu verwenden. Warum hat die SNB eine ähnliche Buchführung wie ein privates Unternehmen, wo sie doch weder deren Ziele teilt noch deren Zwängen untersteht? Wie sehr behindert diese Buchführung den Entscheidungsprozess und dessen Verständlichkeit für die verschiedenen politischen Kräfte und die Bevölkerung?
    Stellungnahme des Bundesrates: Über Begrifflichkeiten, Konzeption und die Funktionsweise der Ausschüttungsreserve und der Rückstellungen für Währungsreserven besetehen in der politischen Diskussion teilweise Missverständnisse. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Gewinnausschüttungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 sollen daher der Terminus überprüft und die Rolle der Ausschüttungsreserve präzisiert werden.

 

  • Postulat: Je besser die Daten, desto besser die Politik
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Erhebung und Aufbereitung der Daten in Zusammenhang mit den Covid19-Fallzahlen und der Kapazität der Spitalinfrastrukturen zu erstellen. Diese Daten sind die wesentliche Grundlage zur Ausgestaltung der behördlichen Massnahmen in der Bewältigung der Corona-Krise. Zudem soll der Bericht Aussagen über den Stand der Umsetzung der Open Data Strategie des Bundes enthalten.
    Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat hält die Anliegen des Postulats für berechtigt; es werden darin wichtige Aspekte zur Prüfung und Klärung angesprochen. Der Bundesrat hat vor, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie in einem Bericht aufzuarbeiten. Darin sollen die im Postulat erwähnten Aspekte untersucht werden – aber erst nach Abschluss der Bewältigung der COVID-19 Pandemie.
    NZZ, 7.5.2020, Open-Data, eine Strategie für den Papierkorb

 

 

 

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