Bild: Béatrice Devènes

Parlamentarische Vorstösse

2020

  • Interpellation: Nachhaltigkeit im Finanzsektor
    Der Bundesrat hat im Juni 2020 einen Bericht und Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet. Darin definiert er das Ziel, die Schweiz als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen zu positionieren. Die Bedeutung der Finanzwirtschaft für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeits- und Umweltziele wird im Bericht zwar grundsätzlich anerkannt, fällt aber gegenüber dem Ziel der Erhaltung bzw. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes klar zurück. Ausserdem geht der Bericht nicht auf die Problematik des Biodiversitätsverlusts ein. Im Nachgang haben PwC Schweiz und WWF Schweiz im September 2020 eine Strategie für einen nachhaltigen Schweizer Finanzplatz veröffentlicht. Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:
    1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass der Bundesratsbericht zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor die Wirkungsperspektive vernachlässigt und die Biodiversitätsthematik komplett ausblendet?
    2. Ist er bereit, diese fehlenden Aspekte in die Vertiefungsarbeiten, die derzeit unter der Federführung des SIF laufen, aufzunehmen?
    3. Was hält der Bundesrat von den in der PwC/WWF -Strategie formulierten Zielsetzungen bis 2030 und 2050?
    4. Inwiefern sieht der Bundesrat in den von PwC/WWF vorgeschlagenen Massnahmen einen Beitrag zu den eigenen Umweltzielen, insbesondere zum Klimaziel von Netto-Null Emissionen bis 2050?

 

  • Interpellation: Mit Covid-19-Krediten Investitionen in die Energiewende ermöglichen
    Mit den Covid-19 Krediten ist in Rekordzeit ein Werkzeug entstanden, welches unzählige Firmen unbürokratisch mit Liquidität versorgen konnte. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat diese Massnahme umzubauen, um eine mögliche Investitionsschwäche der Unternehmen zu verhindern und dabei den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen und krisensicheren Wirtschaft zu fördern?
    Stellungnahme des Bundesrates: Das COVID-Bürgschaftsregime eignet sich nicht als Förderinstrument zu Gunsten von Investitionen in den Klima- oder Energiebereich und kann durch eine gezielte alternative Ausgestaltung auch nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten zu einem solchen Instrument umgewandelt werden. Die Umsetzung solch konkreter Ziele würde eine individuelle Prüfung der Subventionsberechtigung im Einzelfall nötig machen. Zudem besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten und es würden Doppelspurigkeiten zu bestehenden Instrumenten des Bundes geschaffen. Aus den genannten Gründen erachtet der Bundesrat den Umbau der COVID-Kredite in ein Instrument zur Förderung von Investitionen in die Energiewende weder als nötig noch als zielführend.

 

  • Interpellation: Finanzielle Risikokategorien für Biodiversitätsverluste
    Gemäss Berichten des World Economic Forums nehmen die Risiken des Biodiversitätsverlustes in der Wahrscheinlichkeit und der Tragweite zu. Biodiversitätsverlust führt gemäss WEF zu Unterbrüchen in Lieferketten, einem Kollaps des weltweiten Ernährungssystems und hohen Gesundheitskosten. Hochgerechnet ist gemäss Bericht mit Ernteausfällen im Wert von bis zu 577 Milliarden US Dollars jährlich zu rechnen. Ende Januar 2020 hat PwC in ihrem Bericht „Nature is too big to fail“ das Thema Biodiversitätsrisiken auch aufgegriffen und vier Kategorien für biodiversitätsrelevante Finanzrisiken vorgeschlagen: Transitionsrisiken, Physische Risiken, Reputationsrisiken und Systemrisiken. Obwohl die finanziellen Risiken, welche der Klimawandel auslöst, zunehmend anerkannt werden, besteht ein grosser Aufholbedarf im Bereich des Biodiversitätsverlustes. Der Bundesrat wird angefragt:
    1. Teilt der Bundesrat die Ansicht des WEF 2020 Global Risks Report, dass Biodiversitätsverluste in ihrer Wahrscheinlichkeit und Tragweite die Schweizer Wirtschaft und demnach die Schweizer Finanzakteure signifikant schädigen?
    2. Wie beurteilt er die vier Risikokategorien zu den Biodiversitätsrisiken?
    3. Welche Massnahmen plant er, um diesen Risiken zu begegnen?
    Stellungnahme des Bundesrates: Der Finanzsektor ist den globalen Biodiversitätsrisiken ausgesetzt, weil Schweizer Finanzinstitutionen international in Sektoren wie beispielsweise die Agrarindustrie investieren, welche auf natürliche Produktionsgrundlagen angewiesen und daher sehr direkt vom Biodiversitätsverlust betroffen sind. Die vier Risikokategorien beurteilt der Bundesrat allesamt als potenziell relevant. Er hält es für sinnvoll, dass die Finanzmarktteilnehmer Biodiversitätsrisiken auf ihre Wesentlichkeit prüfen und entsprechend in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Bei den Massnahmen verweist der Bundesrat auf die Ziele der am 24. Juni 2020 vom Bundesrat verabschiedeten Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor.
    In der Fragestunde der Herbstsession 2020 habe ich nachgefragt, ob bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf die Biodiversität transparent dargelegt und berücksichtigt würden.
    Antwort der Bundespräsidentin: Die Transparenz ist noch nicht in allen Bereichen erreicht. Der Bundesrat führt diese Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität weiter. Als Teilmassnahme des Aktionsplans ist auch eine Evaluation der Auswirkungen der Bundessubventionen auf die Biodiversität vorgesehen, die insbesondere Reformvorschläge zur Behebung von Fehlanreizen beinhalten wird. Die Arbeiten hierzu wurden kürzlich in Zusammenarbeit mit verschiedenen involvierten Bundesstellen gestartet.

 

  • Postulat: Förderung von regionalem Coworking
    Der Bundesrat wird beauftragt, marktwirtschaftliche Lösungen zur Förderung von regionalem Coworking zu prüfen. Ein Bericht soll Massnahmen aufzeigen, welche die Schaffung von mindestens 100 000 regionalen Gemeinschaftsarbeitsplätzen bis 2030 ermöglichen, die einen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen stiften.
    Stellungnahme des Bundesrates: Den Aufbau einer bestimmten Anzahl von Gemeinschaftsarbeitsplätzen anzustreben, erachtet der Bundesrat als nicht sinnvoll. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass sich die zunehmende Nachfrage auch in einem steigenden Angebot niederschlägt. Der Aufbau von 100’000 regionalen Gemeinschaftsarbeitsplätzen bis 2030 wäre mit dem Risiko von Fehlallokationen verbunden. Deshalb und aufgrund der auf Bundesebene bereits laufenden Arbeiten erachtet der Bundesrat die Erstellung des beantragten Berichtes als nicht zielführend.

 

 

  • Interpellation: Buchführung der SNB
    Nach Aussagen des Eidgenössischen Finanzdepartements behält sich die SNB das Recht vor, die Reserven für die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zum Ausgleich der Währungsschwankungen zu verwenden. Warum hat die SNB eine ähnliche Buchführung wie ein privates Unternehmen, wo sie doch weder deren Ziele teilt noch deren Zwängen untersteht? Wie sehr behindert diese Buchführung den Entscheidungsprozess und dessen Verständlichkeit für die verschiedenen politischen Kräfte und die Bevölkerung?
    Stellungnahme des Bundesrates: Über Begrifflichkeiten, Konzeption und die Funktionsweise der Ausschüttungsreserve und der Rückstellungen für Währungsreserven besetehen in der politischen Diskussion teilweise Missverständnisse. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Gewinnausschüttungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 sollen daher der Terminus überprüft und die Rolle der Ausschüttungsreserve präzisiert werden.

 

  • Postulat: Je besser die Daten, desto besser die Politik
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Erhebung und Aufbereitung der Daten in Zusammenhang mit den Covid19-Fallzahlen und der Kapazität der Spitalinfrastrukturen zu erstellen. Diese Daten sind die wesentliche Grundlage zur Ausgestaltung der behördlichen Massnahmen in der Bewältigung der Corona-Krise. Zudem soll der Bericht Aussagen über den Stand der Umsetzung der Open Data Strategie des Bundes enthalten.
    Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat hält die Anliegen des Postulats für berechtigt; es werden darin wichtige Aspekte zur Prüfung und Klärung angesprochen. Der Bundesrat hat vor, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie in einem Bericht aufzuarbeiten. Darin sollen die im Postulat erwähnten Aspekte untersucht werden – aber erst nach Abschluss der Bewältigung der COVID-19 Pandemie.
    NZZ, 7.5.2020, Open-Data, eine Strategie für den Papierkorb

 

 

 

2019