Parlamentarische Vorstösse

Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Adressat der Vorstösse ist in der Regel der Bundesrat. Auf dieser Seite führe ich die von mir eingereichten Vorstösse auf. Die Verlinkung führt auf das entsprechende Geschäft in der Parlamentsdatenbank. Darin kann der Volltext des Vorstosses sowie dessen Behandlung nachgelesen werden.

Titel	Session	Stand	Thema
Identitätskarte als Teil einer zukünftigen E-ID-Lösung	Frühling 2021	Offen	Digitalisierung
Verbindlichkeit in der Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit	Frühling 2021	Offen	Barrierefreiheit
Vertrauenswürdige, staatliche E-ID	Frühling 2021	Offen	Digitalisierung
Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe	Frühling 2021	Offen	Barrierefreiheit
Energieautarke Armee	Winter 2020	Stellungnahme Bundesrat	Nachhaltigkeit
Mit Schweizer Holzbau einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Speicherung von CO2 leisten	Winter 2020	Stellungnahme Bundesrat	Holz, Umwelt
In allen Politikbereichen Biodiversitätsrisiken aufzeigen und negative Einflüsse auf die Biodiversität vermindern	Winter 2020	Stellungnahme Bundesrat	Biodiversität
Datenschutz beim backward contact tracing	Winter 2020	Stellungnahme Bundesrat	Digitalisierung
Die COVID-19 Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltiger zu gestalten	Winter 2020	Annahme durch Nationalrat	Nachhaltigkeit
Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung	Winter 2020	Angenommen	Digitalisierung
Nachhaltigkeit im Finanzsektor	Herbst 2020	Stellungnahme Bundesrat	Nachhaltige Finanzen
Mit Covid-19-Krediten Investitionen in die Energiewende ermöglichen	Sommer 2020	Stellungnahme Bundesrat	Energiewende
Finanzielle Risikokategorien für Biodiversitätsverluste	Sommer 2020	Stellungnahme Bundesrat	Biodiversität, nachhaltige Finanzen
Förderung von regionalem Coworking	Sommer 2020	Bundesrat beantragt Ablehnung	Nachhaltigkeit
Wege, die die SNB in der Covid-19-Krise beschreiten könnte	Sommer 2020	Bundesrat beantragt Ablehnung	Finanzen
Buchführung der SNB	Sommer 2020	Stellungnahme Bundesrat	Finanzen
Je besser die Daten, desto besser die Politik	Sommer 2020	Angenommen	Digitalisierung
Strategische Neuausrichtung der Schweiz im Nachgang zu den Crypto-Leaks	Frühling 2020	Beantwortet	Digitalisierung
BVG-Beitragsreserven der Arbeitgeber temporär auch für den Beitrag der Arbeitnehmenden verwenden	Frühling 2020	Beantwortet, dann Bundesverordnung	Finanzen
Ab 2025 klimafreundliche Benchmarks für Anlegerinnen und Anleger	Winter 2019	Bundesrat beantragt Ablehnung	Nachhaltige Finanzen
Anpassung der Schuldenbremse an das neue Zinsumfeld und Finanzierung der Klimawende	Winter 2019	Stellungname Bundesrat	Nachhaltige Finanzen